Schulrecht

Kennst du deine Rechte und Pflichten?

Deine Pflichten

Der Schulgemeinschaftsausschuss (= SGA, bestehend aus jeweils drei Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter) beschließt die Hausordnung, die von allen Schülern zu befolgen ist.

Bei verspätetem Eintreffen zum Unterricht, zu einer Schulveranstaltung und einer schulbezogenen Veranstaltung hat der Schüler dem Lehrer den Grund seiner Verspätung anzugeben. Das verspätete Eintreffen des Schülers zum Unterricht, zu Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, das vorzeitige Verlassen sowie das Fernbleiben von der Schule sind im Klassenbuch zu vermerken. Beim Fernbleiben von der Schule ist der Rechtfertigungsgrund (zB Krankheit, außergewöhnliches Ereignis im Leben des Schülers oder der Familie [etwa Todesfall]) anzuführen. Der Klassenvorstand oder Schulleiter darf die Vorlage eines ärztlichen Attests nicht schlechthin verlangen, sondern nur, sofern im Einzelfall Zweifel hinsichtlich der Krankheit bestehen. Die Aufnahme der Diagnose in das ärztliche Attest darf nicht eingefordert werden. Die Teilnahme an einer Schülerdemonstration stellt keinen gerechtfertigten Verhinderungsgrund zum Fernbleiben dar!

Die Schüler haben am Unterricht in einer den jeweiligen Erfordernissen entsprechenden Kleidung teilzunehmen, die notwendigen Unterrichtsmittel mitzubringen und diese in einem dem Unterrichtszweck entsprechenden Zustand zu erhalten.

Gegenstände, die die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, dürfen vom Schüler nicht mitgebracht werden. Derartige Gegenstände sind dem Lehrer auf Verlangen zu übergeben. Abgenommene Gegenstände sind nach Beendigung des Unterrichtes bzw. der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung dem Schüler zurückzugeben, sofern es sich nicht um sicherheitsgefährdende Gegenstände handelt. Sicherheitsgefährdende Gegenstände dürfen nur dem Erziehungsberechtigten - sofern der Schüler eigenberechtigt ist, diesem - ausgefolgt werden, wenn deren Besitz nicht sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

Alkohol und Rauchen

Der Genuss alkoholischer Getränke ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt.

Das Rauchen ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt. Soweit es sich nicht um allgemeinbildende Pflichtschulen handelt und ihm Rahmen des Jugendschutzes erlaubt ist (derzeit in Oberösterreich ab dem 16. Lebensjahr), kann die Hausordnung das Rauchen den Schülern in genau zu bestimmenden Teilen der Schulliegenschaft gestatten. Die Raucherlaubnis kann sich auch auf Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen beziehen, nicht jedoch auf Räume, in denen Schüler untergebracht sind.

Allgemeine Leistungsbeurteilung

Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat der Lehrer durch Feststellung der Mitarbeit der Schüler im Unterricht sowie durch besondere in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unterrichtes. Das Verhalten des Schülers in der Schule oder im Privatleben darf in die Leistungsbeurteilung nicht einbezogen werden. Sachlich vertretbare Meinungsäußerungen des Schülers haben die Beurteilung auch dann nicht zu beeinflussen, wenn sie von der Meinung des Lehrers abweichen!

Wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schüler bei einer schriftlichen oder graphischen Leistungsfeststellung mit „Nicht genügend“ zu beurteilen sind, so ist sie mit neuer Aufgabenstellung einmal zu wiederholen („Wiederholungsschularbeit“). Als Grundlage für die Beurteilung ist in diesem Falle jene Leistungsfeststellung heranzuziehen, bei der der Schüler die bessere Leistung erbracht hat.

Mündliche Prüfungen

Mündliche Prüfungen bestehen aus mindestens zwei voneinander möglichst unabhängigen an einen bestimmten Schüler gerichteten Fragen. Auf Wunsch des Schülers ist in jedem Pflichtgegenstand einmal im Semester, in saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufsschulen einmal im Unterrichtsjahr, eine mündliche Prüfung durchzuführen. Sie ist dem Schüler spätestens zwei Unterrichtstage vorher, in ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufsschulen jedoch spätestens am letzten Unterrichtstag der vorhergehenden Woche bekanntzugeben. Die mündliche Prüfung eines Schülers darf in den allgemeinbildenden Pflichtschulen, in der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen und in den Berufsschulen höchstens zehn Minuten, ansonsten höchstens fünfzehn Minuten dauern. In den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist überdies in den technischen Unterrichtsgegenständen eine angemessene Zeit zur Vorbereitung zu gewähren.

Mündliche Prüfungen dürfen nicht an einem unmittelbar auf mindestens drei aufeinanderfolgende schulfreie Tage folgenden Tag durchgeführt werden. In den allgemeinbildenden Pflichtschulen und der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen darf an einem Schultag, an dem eine Schularbeit oder ein standardisierter Test in der betreffenden Klasse stattfindet, keine mündliche Prüfung durchgeführt werden, und es dürfen für einen Schüler nicht mehr als zwei mündliche Prüfungen an einem Schultag stattfinden.

Schularbeiten

Die bei einer Schularbeit zu prüfenden Lehrstoffgebiete sind den Schülern mindestens eine Woche vor der Schularbeit, in lehrgangsmäßigen Berufsschulen mindestens zwei Unterrichtstage vor der Schularbeit bekanntzugeben. Für Schularbeiten in der Unterrichtssprache und den Lebenden Fremdsprachen gilt dies nur, wenn besondere Arbeitsformen oder besondere Stoffkenntnisse dies erforderlich machen. Andere behandelte Lehrstoffgebiete dürfen nur dann Gegenstand einer Schularbeit sein, wenn sie für die Beherrschung der Bildungs- und Lehraufgaben der in der betreffenden Schularbeit behandelten Lehrstoffgebiete Voraussetzung sind. Der in den letzten beiden Unterrichtsstunden des betreffenden Unterrichtsgegenstandes vor einer Schularbeit, in Berufsschulen am letzten Unterrichtstag vor einer Schularbeit, behandelte neue Lehrstoff darf nicht Gegenstand der Schularbeit sein. Zudem dürfen an einem Schultag nicht mehr als eine und innerhalb einer Woche nicht mehr als zwei (in BHS: drei) Schularbeiten stattfinden.

Betragensnote

Durch die Noten für das Verhalten des Schülers in der Schule (= Betragensnote) ist zu beurteilen, inwieweit sein persönliches Verhalten und seine Einordnung in die Klassengemeinschaft den Anforderungen der Schulordnung bzw. der Hausordnung entsprechen. Bei der Beurteilung sind die Anlagen des Schülers, sein Alter und sein Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten zu berücksichtigen. Eine direkte Auswirkung auf die Leistungsbeurteilung eines Schulfaches ist unzulässig!

Schummeln

Vorgetäuschte Leistungen sind nicht zu beurteilen, sie dürfen daher auch nicht mit einem „Nicht Genügend“ bewertet und in die Gesamtnote einbezogen werden. Diese nicht beurteilte Prüfungsarbeit ist daher so zu behandeln, als hätte sie der Schüler gar nicht mitgeschrieben. Der bloße Versuch der Anwendung von unerlaubten Hilfsmitteln stellt keinen Grund für die Nichtbeurteilung der Leistung dar. Die noch nicht eingesetzten unerlaubten Hilfsmittel sind dem Schüler vorübergehend abzunehmen und nach erfolgter Leistungsfeststellung wieder auszuhändigen.

Wenn infolge vorgetäuschter Leistungen die Beurteilung eines Schülers für das erste oder zweite Semester, in lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen für die gesamte Schulstufe in einem Unterrichtsgegenstand nicht möglich ist, hat der Lehrer eine Prüfung über den Lehrstoff dieses Semesters durchzuführen, von der der Schüler eine Woche vorher, in lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen spätestens zwei Unterrichtstage vorher, zu verständigen ist.

Bestrafung

Körperliche Bestrafung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten. Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen.

Rechtsmittel

Mittels eines Widerspruchs (früher Berufung) kann ein Schüler unter anderem gegen folgende Entscheidungen vorgehen:

  • Negatives Ergebnis einer Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung
  • Verweigerte Berechtigung zum Aufsteigen (= Durchfallen)
  • Negative Beurteilung der Reife- oder Abschlussprüfung
  • Versetzung in die Parallelklasse

Der Widerspruch ist innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der mündlichen oder schriftlichen Mitteilung der Entscheidung in der Schuldirektion schriftlich (ein mündlicher Widerspruch ist rechtlich unwirksam) einzubringen. Achtung: eine Einbringung mittels E-Mail ist nicht zulässig! Der Widerspruch bewirkt, dass über Deine Angelegenheit der Landesschulrat entscheidet. Gegen dessen Entscheidung kannst Du eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

In Angelegenheiten, in denen keine Widerspruchsmöglichkeit besteht, kannst Du eine Aufsichtsbeschwerde beim Landesschulrat einbringen, so etwa gegen eine negative Einzelleistungsbeurteilung (Schularbeit). Die Aufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden und die Note wird geändert, wenn gegen die Bestimmungen der Leistungsbeurteilungsverordnung verstoßen wurde.

Gespräch oder Gesetz

Ein letzter Tipp, um am einfachsten an Deine Rechte zu kommen: Wie generell im Leben bestimmt oftmals der Ton die Musik. Durchs Reden kommen d’Leut zam – diese Volksweisheit bewährt sich nicht immer, aber immer öfter. Ein offenes, freundliches aber auch selbstbewusstes Gespräch mit den Lehrkräften bewirkt oft viel mehr als die sofortige Drohung mit dem Gesetz! Du könntest beispielsweise auch im Rahmen des Schulfaches „Politische Bildung“ ein Referat zum Thema „Rechte und Pflichten der Schüler“ halten.