2018

FPÖ-Moitzi/FSR-Bader: „Steirisches Schülerparlament soll gesetzlich verankert werden!“

Utl.: Freiheitliche Jugendsprecherin und Landesobmann des Freien Schülerrings fordern rechtliche Grundlage – ÖVP und SPÖ blockieren Initiative zur Aufwertung!

Anlässlich des am 6. Juni 2018 stattfindenden dritten Schülerparlaments der Landesschülervertretung (LSV) Steiermark im Grazer Landhaus brachten die steirischen Freiheitlichen einen Antrag zur gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments ein. So werden in der Steiermark zwar in regel- bzw. unregelmäßigen Abständen Jugendlandtage und Schülerparlamente abgehalten. Eine gesetzliche Grundlage respektive Absicherung derselben besteht jedoch leider nicht. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter als die Grüne Mark. „In Kärnten etwa regelt die Geschäftsordnung des Landtages die Abhaltung, in Vorarlberg bemühte sich der Landtag ebenso um die gesetzliche Festschreibung von Schülerparlamenten. Leider haben ÖVP und SPÖ unseren Antrag umgehend in einem Unterausschuss geparkt“, kritisiert FPÖ-Jugendsprecherin Landtagsabgeordnete Liane Moitzi den Unwillen der Regierung zur Aufwertung der Schülerpartizipation.

Ein wesentlicher Aspekt freiheitlicher Jugendpolitik ist die Heranführung von Jugendlichen an demokratische Prozesse und deren Entwicklung zu aufgeklärten, unabhängigen und mündigen Staatsbürgern. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, in diesem Entwicklungsprozess optimale Rahmenbedingungen für Jugendliche zu schaffen. Angemessene Möglichkeiten zur Teilhabe an demokratischen Prozessen innerhalb der Gesellschaft dürfen hierbei nicht vernachlässigt werden. Im Zuge der Erstellung des Regierungsprogramms griff die türkis-blaue Bundesregierung die Thematik auf und bekannte sich zur gesetzlichen Verankerung von Schülerparlamenten. „So wie sich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung um die Rechte der Schüler bemüht und eine gesetzliche Verankerung des Bundesschülerparlaments vorsieht, wäre auch die steirische Landesregierung gut beraten, hier gleichzuziehen und dementsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen“, fordert Moitzi, Landesobfrau des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark.

FSR-Landesobmann Bader: Politische Partizipation fördern!
Demokratische Beteiligung ist ein Grundprinzip des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie eine essentielle Mitbestimmungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche und damit von besonderem Wert. In der Steiermark wird das Landesschülerparlament derzeit von der Landesschülervertretung organisiert. Prinzipiell spricht nichts dagegen, dies weiterhin den gewählten Schülervertretern zu überlassen. „Es wäre jedenfalls nicht nur eine Geste des guten Willens, sondern darüber hinaus auch die Sichtbarmachung politischer Partizipation, wenn das Recht auf Abhaltung des Schülerparlaments gesetzlich verankert werden würde. Zudem könnte es diese Art der Beteiligung immens aufwerten und legitimieren“, so der Landesobmann des Freien Schülerrings Heiko Bader abschließend.

Erstellt am 04.06.2018